Die Petentin fordert mit ihrer Petition eine finanzielle Unterstützung für das Anwerben neuer Ärzt:innen sowie eine Verbesserung des allgemeinen Zustands der kinderärztlichen Versorgung in Bremerhaven. Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Sicherstellung der ausreichenden vertragsärztlichen Versorgung der Bevölkerung in Bremerhaven Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (KVHB) ist. Sie hat die vertragsärztliche Versorgung in dem im § 73 Absatz 2 SGB V bezeichneten Umfang sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. Die Kassenärztliche Vereinigungen haben entsprechend den Bedarfsplänen alle geeigneten finanziellen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern. Der Versorgungsgrad der kinder- und jugendärztlichen Versorgung der Stadt Bremerhaven liegt zurzeit bei 81,2 %, formal bedeutet dies eine drohende Unterversorgung. Ab einem Versorgungsgrad von kleiner 50 % liegt im fachärztlichen Bereich eine Unterversorgung vor. Bereits jetzt werden von der KVHB Niederlassungshilfen angeboten. Beispielhaft werden Investitionskostenförderungen von bis zu 60.000 € für eine Neuniederlassung gezahlt und Umsatzgarantien für die ersten 8 Quartale. Des Weiteren gewährt die KVHB auch finanzielle Förderungen für die Beschäftigung von Ärzt:innen in Weiterbildung zum Facharzt Kinder- und Jugendmedizin. Darüber hinaus bietet die KVHB auch individuelle, passgenaue Lösungen an. In diesem Zusammenhang hat das Gesundheitsdezernat gegenüber der KVHB ausdrücklich angeboten, bei der Ansiedlung von Ärzt:innen als Kümmerer bereitzustehen und entsprechende Kontakte zu den jeweils zuständigen Stellen der Stadt zu vermitteln. Der Magistrat selbst hat aufgrund der vorherrschenden Rahmenbedingungen nur einen begrenzten Handlungsspielraum, die ärztliche Versorgung in Bremerhaven nachhaltig zu stärken. Allerdings bieten sich in der Außendarstellung Bremerhavens als attraktiver Arbeitsstandort noch Potentiale, die für eine Fachkräftegewinnung genutzt werden können. So wird aktuell unter Mithilfe der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS) eine Marketingkampagne mit dem Schwerpunkt Fachkräftegewinnung erarbeitet. In dieser Imagekampagne soll insbesondere auf die Vorzüge der Stadt als starker Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität aufmerksam gemacht werden. Die Kampagne soll ganzheitlich wirken und insbesondere auch überregional Fachkräfte ansprechen. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2024 hat das Dezernat V darüber hinaus Haushaltsmittel für die Ärztegewinnung in Bremerhaven eingeworben. Hierdurch sollen insbesondere Mietkostenzuschüsse für die Neuansiedlung von Ärzt:innen bzw. die ärztliche Ausweitung bestehender Praxen für einen bestimmten Zeitraum gewährt werden können. Initiiert durch das Dezernat V finden insoweit seit geraumer Zeit im ambulanten ärztlichen System vielversprechende Bemühungen statt, die ärztlichen Kapazitäten für die U-Untersuchungen in der Stadt Bremerhaven zu erhöhen. Daher ist kurzfristig mit einer Entspannung der Lage zu rechnen. Auch für die Haushaltsaufstellung 2025 wird sich das Dezernat V um entsprechende Haushaltsmittel bemühen. Gez. Stadträtin Toense