Bezahlkarte für Asylsuchende: Keine Insellösung für Bremerhaven
Der Bremer Senat will die Bezahlkarte für Asylsuchende mit einem Maximalbetrag von 120 Euro ausstatten, die bar abgehoben werden können.
„Das ist für Bremerhaven nicht sinnvoll, weil Niedersachsen die Bezahlkarte – wie die Mehrheit der anderen Bundesländer auch – mit maximal 50 Euro ausstattet, die bar abgehoben werden können“, erklärt Oberbürgermeister Melf Grantz. „Der Bremer Weg wäre eine Insellösung für Bremerhaven, die negative Auswirkungen für die Stadt haben könnte,“ ergänzt Stadtrat Martin Günthner, Dezernent für Soziales, Jugend, Familien und Frauen.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche war die Bezahlkarte für Geflüchtete Thema. Künftig sollen Geflüchtete Leistungen über eine Bezahlkarte erhalten. Bremen hatte sich dafür ausgesprochen, die Bezahlkarte mit einem Barbetrag von bis zu 120 Euro auszustatten. In Niedersachsen soll die Karte mit einem Barbetrag von 50 Euro an Geflüchtete rausgegeben werden.
„Die Bremer Haltung, die Bezahlkarte möglichst diskriminierungsfrei zu gestalten, halte ich grundsätzlich für richtig. Die Karte macht aber nur Sinn, wenn wir einheitliche Regelungen schaffen. Andernfalls haben wir wieder die Situation, dass Bremerhaven attraktiver ist für Asylsuchende als das niedersächsische Umland“, erklärt Grantz. Günthner ergänzt: „Wir als Kommune müssen die Integration der Asylsuchenden auch angemessen leisten können. Deshalb sollten wir auf möglichst einheitliche Regeln setzen“, so Günthner.